Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.11.2017

Aktuelles

13.11.2017 13:32

§ 1 Bausachen
a) Baugenehmigungsverfahren: Neubau von drei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage, Emmerweg 2 + 4, Großmoltenstraße 23, Flst. 6425, 6426
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.
b) AAB-Antrag: Errichtung eines Gerätehauses, August-Lämmle-Str. 15, Flst. 4655

Der Gemeinderat erteilte dem AAB-Antrag sein Einvernehmen. 
c) Baugenehmigungsverfahren: Errichtung Balkonanlage, Torstraße 6, Flst. 124
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen. 
d) Baugenehmigungsverfahren: Neubau Carport, Brunnengasse 5, Flst. 100/1 und 100/8
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen. 
e) Baugenehmigungsverfahren: Neubau Doppelgarage, Im Weizen 6, Flst. 6397
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen. 

§ 2 Zweckverband Eichwald
a) HHPL 2018 mit Mittelfristiger Finanzplanung 2017 – 2021 – Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat der Stadt Oberriexingen beauftragte die Vertreter der Stadt Oberriexingen, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2018 sowie die Finanzplanung 2017 - 2021 des Zweckverbands Eichwald in der am 05.12.2017 stattfindenden Verbandsversammlung zu beschließen. Das Haushaltsvolumen beträgt im Jahr 2018 rund 5,667 Mio. €, dabei 1,277 Mio. € im Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshaushalt beträgt das Volumen rund 4,4 Mio. €. An die Stadt Oberriexingen sollen im Jahr 2018 ca. 123.000 € an Steuerausschüttungen aus den Gewerbe- und Grundsteuern ausbezahlt werden. Zudem werden rund 510.000 € an die Stadt Oberriexingen aus Grundstückserlösen ausgeschüttet. Der Zweckverband bleibt weiterhin schuldenfrei und wird zum 31.12.2018 eine geplante Allgemeine Rücklage in Höhe von rund 10,1 Mio. € ausweisen. 
b) Sonstiges
Bürgermeister Wittendorfer informiert darüber, dass die öffentliche Erschließung des südlichen Teils des Gewerbegebiets Eichwald fertiggestellt wurde. Die Bauarbeiten der ersten Firmen seien in vollem Gange und weit vorangeschritten. Die Fa. Breuninger hat mit den Bauarbeiten für ihr Warendienstleistungszentrum begonnen. Der 1. Bauabschnitt des Gewerbeparks der Fa. Segro ist in Kürze abgeschlossen. Die Firma Dräxlmaier wird im Jahr 2018 (als Mieter bei der Fa. Segro) mit der Montage von Elektrobatterien für einen Premiumautohersteller  beginnen. Da die Erweiterung ihrer Produktionsflächen bereits jetzt schon notwendig ist, wurde ein Grundstück im südlichen Teil des 1. Bauabschnitts nun an die Fa. Segro veräußert. Hier wird ebenso für die Fa. Dräxlmaier eine Produktionsfläche für Elektrobatterien entstehen. 

§ 3 Städtische Veranstaltungsreihe im Rahmen des 1225-järigen Stadtjubiläums im Jahr 2018
a) Vorstellung und Beratung

Aufgrund des 1225-jährigen Stadtjubiläums soll im Jahr 2018 eine Veranstaltungsreihe namens „OriKultur – 1225 Jahre Stadt Oberriexingen“ für und mit den Bürgern, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen stattfinden. Der Gemeinderat befürwortet die von Herrn Bürgermeister Wittendorfer vorgestellte Veranstaltungsreihe für das Jahr 2018, bei der für alle Altersklassen etwas dabei ist. Anlässlich des 1225-jährigen Jubiläums der Stadt Oberriexingen wird ein Budget im Haushaltsplan 2018 von 50.000 EUR bereitgestellt. Dieses Budget ist durch Eintrittsgelder, Sponsoring, etc. entsprechend gegen zu finanzieren, um die Belastung für den städtischen Haushalt möglichst zu reduzieren. 
b) Festlegung Krämermarkttermin mit „Summer in the City“
Die Nachfrage des Krämermarkts ist in den letzten Jahren vor allem im Februar/März aufgrund der Witterung stets gesunken und steht nicht mehr im Verhältnis zum Aufwand. Der Gemeinderat entschied daher, dass der Krämermarkttermin im Februar 2018 und bis auf weiteres ersatzlos entfällt.  Der Wichtigkeit des traditionellen Krämermarkts, welcher bisher 2 Mal im Jahr stattfand, ist sich der Gemeinderat bewusst. Er hat dem Vorschlag von BM Wittendorfer Folge geleistet  den Krämermarkttermin im Sommer 2018 zusammen mit „Summer in the City“, was im Jahr 2016 ein voller Erfolg war, durchzuführen. 
Der Krämermarkttermin wird auf Dienstag, 24.07.2018 festgelegt. Zu diesem Termin wird ebenfalls das Fest „Summer in the City“ rund um den Kronenplatz von der Stadt organisiert. Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Veranstaltungsorganisation beauftragt. 

§4 Vereinsförderung der Stadt Oberriexingen – Anpassung der Vereinsförderrichtlinien
Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats vom 18.07.2017 wurden die Vereinsförderrichtlinien von der Verwaltung überarbeitet und angepasst. Die Gesamtausgaben im Bereich der Vereinsförderung erhöhen sich aufgrund der Anpassung von rd. 8.000 EUR auf rd. 18.000 EUR.
Der Gemeinderat stimmte der überarbeiteten Fassung der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Oberriexingen zu. 

§ 5 Asylbewerberheim Ringstr. 1 B – Sachstand Innenrenovierung, Kostenschätzung und Vergabe von Bauleistungen
Anlässlich der Entscheidung des Gemeinderats in der Sitzung am 17.10.2017 wurde mit dem Rückbau im Innenbereich des Asylbewerberheims begonnen. Dabei wurde festgestellt, dass bei der Errichtung des Gebäudes u. a. erforderliche Abdichtungen in den Sanitärräumen gegen Feuchtigkeit nicht verbaut wurden und dadurch erhebliche Schäden im Bereich des Bodens vorhanden sind. Ebenfalls muss das Gebäude derzeit gegen eindringendes Ungeziefer/Schädlinge gesichert werden. Dieser desolate Zustand (Ringstraße 1B) wurde zum Anlass genommen, den direkt angrenzenden Bereich der Obdachlosenunterkunft (Ringstraße 1A) in Augenschein zu nehmen. Der Zustand dort ist ähnlich schlecht.  Bürgermeister Wittendorfer erläuterte dem Gremium das weitere Vorgehen in den kommenden Monaten, um eine passende, ganzheitliche und finanziell nachhaltige Lösung finden zu können. Der Gemeinderat nahm den aktuellen Stand zur Kenntnis und stimmte der weiteren Vorgehensweise zu. Vor der nächsten Gemeinderatssitzung wird das Gremium eine Ortsbesichtigung durchführen. 

§ 6 Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
Der Bürgermeister teilte mit:
1. Sporthallensanierung
Die umfangreichen Arbeiten an der Wasseraufbereitungsanlage sowie der Sanitäranlagen und Duschen sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Abnahme hierzu fand am 02.11.2017 statt. Der Sportbetrieb habe wieder begonnen und es gebe bereits positives Feedback zur vorgenommenen Sanierung, auch wenn hier und da noch einige Kleinigkeiten fehlten.  Die Bänke in den Umkleidekabinen werden von der Firma Benz voraussichtlich in der KW 47 geliefert.  Im Bereich der Sport- und Festhalle bis hoch zum Parkplatz Sportgelände wurde im Zuge der Sanierung von der Stadt ein „FREE WLAN-Netzwerk“ (Betreiber Hotsplots, mit Jugendschutzfilter) installiert. Die Kosten für die Installation belaufen sich für die Stadt auf rd. 3.000 EUR. Damit wurde einem seit längerem bestehenden Wunsch des TSV Oberriexingen Rechnung getragen, um die Ergebnisse der Verbandsspieltage künftig direkt online übermitteln zu könen. 
2. Parkplatz Sportgelände
Die Bauarbeiten auf dem Parkplatz Sportgelände befinden sind in Kürze abgeschlossen. Ab dem 13.11.2017 wird der Asphalt eingebaut. Die Leuchtkörper werden in KW 47 eingebaut. 
3. Gebäude Feuerwehr
Es wurden einige Risse in der Fassade entdeckt, welche im Zuge der derzeitigen Malerarbeiten behoben wurden. Diese Putz- und Rissesanierung hat Mehrausgaben zur Folge. Zudem ist eine Buntsandsteinsanierung an einem der vorhandenen Balkone in den nächsten Jahren erforderlich, dies muss aber noch mit dem Denkmalamt abgestimmt werden. Diese zusätzlichen Sanierungsarbeiten wurden vorerst zurückgestellt. Bis Ende November ist mit der Fertigstellung der Fassadenarbeiten zu rechnen. 
4. Straßensanierungsprogramm
Die Straßensanierungsarbeiten für das Jahr 2017 sind weit fortgeschritten. Es werden in den kommenden Wochen  weitere Schäden behoben – u.a. an der Bushaltestelle in der Mühlstraße. In der alten Sachsenheimer Straße wird zudem von der Firma Wagner eine Querung eingebaut, um Hangwasser besser fassen zu können. In der Gartenstraße wird ein abgesackter Kanalschacht gerichtet. Weitere Maßnahmen folgen dann im kommenden Jahr.
5. Wald
Im Jahr 2018 findet erneut kein Holzverkauf statt. Der Wald muss weiterhin geschont werden.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.11.2017