Aus der Gemeinderatssitzung am 30.01.2018

Aktuelles

06.02.2018 17:02

TOP A
Zu Beginn der Sitzung wurde eine Gedenkminute für den ehemaligen Gemeinderat Herrn Erich Max Schüle abgehalten, der am 16.01.2018 leider verstorben ist. 

TOP B
Der Gemeinderat und BM Wittendorfer verabschiedeten sich von Hauptamtsleiterin Sarina Blum, die zum 01.02.2018 zur Stadt Ludwigsburg wechselt und das Oberriexinger Rathaus verlässt. Frau Blum war im Jahr 2013 als Praktikantin im gehobenen Dienst zur Stadt Oberriexingen gekommen und seit 01.09.2013 mit einer Nebentätigkeit im Rathaus beschäftigt. Im März 2014 wurde sie im Anschluss an ihr Studium zur neuen Hauptamtsleiterin als Nachfolgerin von Frau Keller bestellt. Diese Rolle hatte sie bis jetzt inne. Die Gemeinderäte und BM Wittendorfer bedankten sich für ihre hervorragenden Leistungen und wünschten ihr bei ihrer neuen Herausforderung viel Glück, Erfolg und immer ein gutes Händchen bei den neuen Aufgaben. Ihre Nachfolge als neue Hauptamtsleiterin wird Frau Sarah Mannhardt aus Vaihingen/Enz offiziell am 01. März 2018 bei der Stadt Oberriexingen antreten.

Zugleich wurde der neue Stadtkämmerer Herr Lars Roller als Neuzugang auf der „Verwaltungsbank“ vorgestellt und begrüßt. Herr Roller hat seinen Dienst bei der Stadt Oberriexingen am 02.01.2018 angetreten und fungiert nun auch als Geschäftsführer der Stadtwerke Oberriexingen GmbH und als Kassier des Krankenpflegevereins Oberriexingen. Wir sagen herzlich Willkommen! 

TOP 1 
Bürgerfragestunde
Aus der anwesenden Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt. 

BM Wittendorfer gab bei diesem TOP noch eine offizielle Antwort zu einer Anfrage aus der letzten Bürgerfragestunde vom 12.12.2018: Ein Bürger wollte zum Thema Ansiedlung einer Arztpraxis in Oberriexingen wissen, ob es möglich wäre bei umliegenden Ärzten anzufragen, ob diese Labortätigkeiten (wie z.B. die Blutabnahme etc.) nach Oberriexingen auslagern könnten, damit die vor allem älteren Bürger, die wöchentlich für diese einfachen ärztlichen Leistungen in Arztpraxen müssen, dies in Oberriexingen erledigen können. 

Die Nachfrage bei verschiedenen Allgemeinärzten ergab, dass die Auslagerung von Laborleistungen nach Oberriexingen nicht bzw. schwer möglich sei. Es gibt für diese Räume spezielle hygienische Anforderungen, zudem sei solch eine Auslagerung mit dem üblichen Praxisbetrieb nur schwer vereinbar, da man immer unterscheiden müsse, welche medizinischen Leistungen vom Arzt selbst oder von den medizinischen Mitarbeitern durchgeführt werden dürfen. Dies führe in der Regel zu praktischen Umsetzungsproblemen. BM Wittendorfer weist darauf hin, dass die Stadt Oberriexingen jedoch sehr bestrebt sei, mittelfristig wieder eine Allgemeinarztpraxis in Oberriexingen anzusiedeln. 

TOP 2
Baugesuche

a) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau Doppelhaushälfte mit Carport, Im Roggen 9, Flst. 6432
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis. 

b) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau Doppelhaushälfte mit Carport, Im Roggen 11, Flst. 6431
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.  

c) Baugenehmigungsverfahren: Anbau einer Garage, Eichendorffstraße 4, Flst. 3805/4
Dieser Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. 

d) Baugenehmigungsverfahren: Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Dinkelweg 3, Flst. 6405
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen. 

e) Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Dinkelweg 11, Flst. 6401
Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis. 

f) Bauvoranfrage: Neubau Wohnhaus mit zwei Garagen, Schillerstraße 1, Flst. 3779/2
Der Bauherr beabsichtigt auf dem o.g. Flurstück ein Wohnhaus neu zu bauen. Das Flurstück liegt im „Gewerbegebiet Hauffstraße“, in dem eine reine Wohnnutzung eines Gebäudes nach § 8 BauNVO, also nach derzeitiger Rechtslage, nicht möglich ist. Zudem ist eine Änderung des Gewerbegebiets zum Beispiel in ein Mischgebiet oder reines Wohngebiet aufgrund der benachbarten vorhandenen Gewerbebetriebe aktuell nicht möglich. Nach kurzer Beratung entschied der Gemeinderat einstimmig, dass zum derzeitigen Zeitpunkt eine Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hauffstraße“ und eine entsprechende Umwidmung in ein Mischgebiet grundsätzlich abgelehnt wird. Die Bauvoranfrage wurde zudem abgelehnt. 

g) Baugenehmigungsverfahren: Wohnhaus-Anbau und Abstellraum, Wernerstraße 19, Flst. 21/1
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen. 

TOP 3  Freiwillige Feuerwehr Oberriexingen – Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des neuen Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters
Die aktiven Feuerwehrmitglieder haben Herrn Tobias Grieble und Herrn Markus Müller in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 13.01.2018 einstimmig zum neuen Kommandanten bzw. Stellvertreter gewählt. Diese Wahl muss entsprechend dem Feuerwehrgesetz vom Gemeinderat bestätigt werden.

Der langjährige, scheidende FW-Kommandant Martin Schray stellte sich nach 15 Jahren als Kommandant nicht mehr zur Wahl und wurde bereits gebührend bei der Hauptversammlung verabschiedet. BM Wittendorfer bedankte sich in der GR-Sitzung nochmals bei Herrn Martin Schray für dessen herausragende Leistung in den vergangenen Jahren. Seine tolle ehrenamtliche Arbeit für die Oberriexinger Feuerwehr soll mit der Verleihung des deutschen Feuerwehrkreuzes in Silber vom Deutschen Feuerwehrverband in diesem Jahr zusätzlich gewürdigt werden. 

Zugleich begrüßte BM Wittendorfer die beiden neuen (Haupt-)Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr Oberriexingen, Herr Tobias Grieble und Markus Müller. Beide haben die demokratische, persönliche und fachliche Legitimation, solch ein herausragendes und bedeutendes Amt inne zu haben – was eindrucksvoll durch das klare Votum der aktiven Feuerwehrmitglieder zum Ausdruck gebracht wurde. Der Gemeinderat stimmte daraufhin einstimmig der Wahl von Herrn Tobias Grieble zum Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Oberriexingen und Herrn Markus Müller zum stellvertretenden Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Oberriexingen zu. Beide erhielten hierzu von BM Wittendorfer eine offizielle Antrittsurkunde der Stadt Oberriexingen – mit den besten Wünschen auf eine gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit, so wie man es bereits in den vergangenen Jahren praktiziert hat. 

TOP 4
Stadtmauersanierung
a) Sachstandsbericht Einsturz Stadtmauer Obere Gasse / Zwingerstraße sowie Beratung über die weitere Vorgehensweise

BM Wittendorfer stellte das Geschehen am 08.01.2018 dar und führte aus, dass man aktuell mit der intensiven Aufarbeitung des Vorfalls beschäftigt sei (auf die Presseberichte der vergangenen Wochen wird an dieser Stelle verwiesen). Es wurde eine Präsentation des THW gezeigt, die nochmals die Sachlage und die Notwendigkeit des THW-Einsatzes erklärte. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens sei man nun dabei, die entstandenen Kosten durch den Vorfall bei dem verursachenden Bauunternehmen einzufordern. Die Stadt habe bis weilen keinen Auftrag an eine Baufirma erteilt, die Baufirma war vor Ort um die Scheune und das Wohngebäude abzubrechen und handelte nicht im Auftrag der Stadt, sondern im Auftrag des privaten Bauherrn. Die Stadt habe sich nun einen Rechtsbeistand genommen. Zudem wird derzeit statisch untersucht, welche Abbruch- und Sanierungsmaßnahmen weiterhin durchgeführt werden können – die zu keinem weiteren Einsturz der Stadtmauer führen. Aktuell sind alle weiteren Baumaßnahmen vom Baurechtsamt eingestellt worden. Da die Stadtmauer ein Kulturdenkmal ist, müsse man die Sachlage zusätzlich mit dem Landesdenkmalamt beim Regierungspräsidium besprechen und die weitere Vorgehensweise abklären – was zeitlich schwierig sei und sicherlich noch eine Weile dauern werde. Alle bisherigen Zeitpläne seien durcheinander und es gelte, diese nun neu zu ordnen und inhaltlich sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen. Zudem müsse auch immer die Standfestigkeit der Schmiede in der Zwingerstraße im Auge behalten werden. Aus dem Gremium wurde der Wunsch geäußert, die statischen Untersuchungen dahingehend durchzuführen, ob eine dauerhafte Standfestigkeit der Stadtmauer nach einer Sanierung gewährleistet ist. Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht abschließend zur Kenntnis. 

b) Vergabe von Abbruch- Straßenbauarbeiten Obere Gasse / Zwingerstraße
Die Vergabe für die Baustelleneinrichtung und weitere Tiefbauarbeiten an der Freifläche neben der Stadtmauer wurde zunächst vertragt. 

c) Stadtmauersanierung Untere Gasse
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt. 

TOP 5  Rechnungsabschluss 2016
In der Sitzung wurde der erfreuliche Rechnungsabschluss des Jahres 2016 von Stadtkämmerer Roller vorgelegt. Die Ein- und Ausgaben während dem Haushaltsjahr 2016 wurden jeweils erläutert und dabei wurde auf die ordentliche finanzielle Situation der Stadt verwiesen. Das HH-Volumen im Jahr 2016 betrug im Verwaltungshaushalt rund 7,371 Mio. € und im Vermögenshaushalt rund 1,577 Mio. €. Das Rechnungsergebnis im Verwaltungshaushalt liegt insgesamt rund +424 T€ über den geplanten Haushaltsansätzen. Hier konnten Steuereinnahmen u.a. aus dem Zweckverband Eichwald in Höhe von rund 237.000 € verbucht werden, zudem erhielt die Stadt rund 407.000 € aus dem Kindergartenfinanzausgleich. Im Ergebnis konnte eine veranschlagte positive Zuführungsrate von über 543.020,18 € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, wobei ursprünglich 5.000 € geplant waren. Dieser erfreuliche hohe Betrag stand im Jahr 2016 für Investitionen zur Verfügung. Im Vermögenshaushalt wurden wichtige Investitionen umgesetzt: so wurden u.a. die Großmoltenstraße erneuert, die Umsetzung des Neubaugebiets Schrannenäcker-Süd in die Wege geleitet bzw. vorfinanziert sowie Beschaffungen für rund 103.000 € getätigt. Im Jahr 2016 wurden zudem Kredite mit 464.400 € ordentlich und außerordentlich getilgt. Letztlich mussten rund 482.478,19 € aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden, wobei zu Beginn des Haushaltsjahres noch mit einer Entnahme in Höhe von 1,623 Mio. € gerechnet wurde. Damit übersteigt der Rücklagenstand zum Jahresende 2016 den Schuldenstand der Stadt um rund 924.000 €. 

Der Gemeinderat stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 der Stadt Oberriexingen gemäß §95 GemO wie folgt fest:

  • Die bereinigte Soll-Einnahmen und Ausgaben im Gesamthaushalt belaufen sich auf 10.125.599,80 €.
  • Im Jahr 2016 wird im VMH ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 1.248.800,00 € gebildet. Es werden zudem Haushaltsausgabereste in Höhe von 131.000 € gebildet.
  • Die im Haushaltsjahr 2016 getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden als unabweisbar nach §84 Abs. 1 GemO anerkannt.
  • Die Geldvermögensrechnung ist im Rechenschaftsbericht 2016 dargestellt und wird entsprechend festgestellt. 
  • Die Schulden der Stadt Oberriexingen belaufen sich zum 31.12.2016 auf 812.500 €.
  • Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2016 genau 1.736.326,92 €. 

TOP 6 Haushaltsplan 2018 mit Finanzplanung 2017 bis 2021
– Einbringung und Vorberatung

Stadtkämmerer Roller stellte erstmals den Haushaltsplanentwurf 2018 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2017-2021 vor. Insgesamt werden für das Jahr 2018 rund 10,281 Mio. € an Einnahmen erwartet, denen Ausgaben in gleicher Höhe gegenüberstehen. Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt rund 7,671 Mio. €. Die Einkommensteuerzuweisungen betragen rund 2,6 Mio. €, der Anteil an Grundsteuern und Gewerbesteuern rund 0,9 Mio. € auf der Einnahmenseite. Vom Zweckverband Eichwald soll die Stadt 124.000 € aus Steuerausschüttungen erhalten. Auf der Ausgabenseite schlagen die Personalkosten mit rund 2,6 Mio. Euro zu buche. Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand fallen ebenfalls ca. 2,6 Mio. € an, an den Kreis und das Land werden Umlagen in Höhe von 1.980 Mio. € zu bezahlen sein. Die Verwaltung geht von einer positiven Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 302.000 € aus. Im Vermögenshaushalt beträgt das Volumen insgesamt rund 2,611 Mio. €, wobei auf der Einnahmenseite unter anderem eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,12 Mio. € geplant ist. Bei den Ausgaben sind rund 2,2 Mio. € für weitere Baumaßnahmen und rund 221.000 € für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen vorgesehen. Für die ordentliche Kredittilgung fallen 125.000 € an. Den Ausgaben stehen rund 306.000 € als Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt, weitere 510.000 € als Grunderlösausschüttung aus dem Zweckverband Eichwald sowie Landeszuschüsse z.B. für das Sanierungsgebiet in Höhe von 501.000 EUR und die o.g. Rücklagenentnahme gegenüber. Außerdem erwartet die Stadt bis Ende 2021 keine Kreditaufnahmen.  

Die im Jahr 2018 geplanten Investitionen sehen u.a. wie folgt aus:
-    Erwerb Ausstattung für die Verwaltung 25.000 €
-    Erwerb Ausstattung für die Feuerwehr 25.000 €
-    Dachabdichtung Römerkeller 20.000 €
-    Ausgleichsmaßnahmen für frühere Baugebiete 42.000 €
-    Planungsrate 2. BA Sporthalle 25.000 € (der 2. Bauabschnitt wird in das Jahr 2019 verschoben)
-    Modernisierung Kläranlage 52.000 €
-    Modernisierung Regenüberlaufbecken 76.000 €
-    Modernisierung Hochwasserpumpen 46.000 €
-    Aufenthaltsfläche Enztalradweg 100.000 € (Zuschuss 50.000 €)
-    Stadtkernsanierung 475.000 €
-    Asphaltierung Hoffläche vor Gemeinschaftsschuppenanlage im Erkerstal 200.000 €
-    Sanierung Bushaltestellen 25.000 €
-    Sanierung Theodor-Storm-Straße 275.000 €
-    Planungsrate Sanierung Weiler-, Wilhelm- und Hölderlinstraße 25.000 €
-    Flussgebietsuntersuchung Dürre Enz 90.000€
-    Bau eines Funparks 120.000 €
-    Wege und Grabfeldsanierung Friedhof 35.000€
-    2. Erweiterung Urnenwand Friedhof 60.000 €
-    Erwerb Bauhoffahrzeuge 50.000 €
-    Feldwegsanierungen 50.000 €
-    Möblierung und Stühle Festhalle 50.000 €
-    1. Finanzierungsrate zum Erwerb einer Wohnung als Arztpraxis 50.000 €
-    Sanierung der Asylbewerberunterkunft 150.000 € 

Der Schuldenstand der Stadt Oberriexingen wird am Jahresende 2018 bei rund 562.500 € liegen. Dem gegenüber wird eine Allgemeine Rücklage in Höhe von rd. 2,22 Mio. € auf der Habenseite stehen, was aus Sicht der Verwaltung sehr erfreulich ist. Dennoch weist Stadtkämmerer Roller darauf hin, dass die Ausgaben aktuell schneller ansteigen als die Einnahmen und dass ein verstärkter Rückgang der Zuführungsraten im Finanzplanungszeitraum das Investitionsvolumen schmälern wird. Ein Einbrechen der Steuereinnahmen hätte aufgrund der hohen Fixkosten verheerende Folgen für die meisten Kommunalhaushalte, so auch für den Oberriexinger Haushalt. Wichtig sei, dass alle bislang vorgesehenen Investitionen ohne neue Kredite finanziert werden können – neue größere Maßnahmen allerdings ohne neue Kreditaufnahmen nicht möglich seien. 

Der HH-Plan 2018 soll in der GR-Sitzung am 27.02.2018 beraten und verabschiedet werden. Der Gemeinderat nahm die Einbringung des Haushaltsplans 2018 zustimmend zur Kenntnis. 

TOP 7 Stadtwerke Oberriexingen GmbH
Wirtschaftsplan 2018 – Einbringung, Beratung und Beschlussfassung
Aufsichtsratsvorsitzender BM Wittendorfer stellte den Wirtschaftsplan 2018 sowie den Investitionsplan 2018 - 2022 für die Stadtwerke Oberriexingen GmbH vor, der bereits am 18.12.2017 in der Aufsichtsratssitzung der SW ORI GmbH behandelt und einstimmig beschlossen worden war. 

Der Wirtschaftsplan ist hierbei in Sparten aufgeteilt, für die es jeweils einen Investitionsplan mit fünfjährigem Planungshorizont und dem dazugehörigen Erfolgsplan gibt. In der Sparte Wasserversorgung sind für das Jahr 2018 Investitionen von rund 466.000 € in die Sanierung des Versorgungsnetzes und der Anlagen eingeplant, wovon ca. 421.000 € auf die Erneuerung von Versorgungsleitungen und der Rest auf die Erneuerung von Hausanschlüssen fallen.

In die Gasversorgung werden im Jahr 2018 rund 685.000 € in die Erweiterung des Versorgungsnetzes investiert, wovon ca. 318.000 € auf neue Versorgungsleitungen fallen. In die Stromversorgung werden im Jahr 2018 rund 251.000 € in das Leitungsnetz Niederspannung sowie 434.000 € in das Leitungsnetz Steuerkabel investiert. Über die konkreten Maßnahmen wird in Kürze informiert werden – zunächst soll die Theodor-Storm-Straße saniert werden und anschließend die Wilhelm-, Weiler- und Hölderlinstraße - in diesem Zuge sollen dort auch Stromfreileitungen abgebaut werden.. Zudem werden in der Hermann-Hesse-Straße Leitungen erneuert sowie an der Hauptstraße / Sachsenheimer Straße Netzsanierungen durchgeführt. Die Stadtwerke Oberriexingen GmbH plant für 2018 außerdem die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Es wird mit einem Umsatz in Höhe von rund 1,1 Mio. € und Kosten in Höhe von ca. 877 T€ gerechnet, so dass mit einem Ergebnis vor Steuern und Zinsen in Höhe von 192.000 € gerechnet wird. Für die Kunden sollen zudem weitere Dienstleistungen (z.B. Thermografie, Photovoltaik und E-Mobilität) ausgebaut werden. Die Bilanzsumme soll zum Jahresende bei 6,48 Mio. € liegen. Zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von rund 1,7 Mio. € ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1 Mio. € erforderlich – welcher das langfristige Sachanlagevermögen in den Leitungsnetzen gegenüber steht. Die ordentliche Tilgung im Jahr 2018 der bestehenden Darlehen soll 212.000 € betragen. Der Anteil des Eigenkapitals wird rund 32 % betragen, 66 % wird über Fremdkapital und der Rest (2 %) über Baukostenzuschüsse finanziert.

Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan 2018 sowie dem Investitionsplan 2018 – 2022 einstimmig zu. 

TOP 8 Annahme von Spenden im Jahr 2017
Der Gemeinderat beschloss die Annahme bzw. die Vermittlung der im Jahr 2017 eingegangenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Stadt Oberriexingen in Höhe von rd. 4.850 EUR gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung. 

TOP 9 Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes 
BM Wittendorfer informiert das Gremium über folgende aktuelle Themen:

  • Frühlingserwachen am Sonntag, 4.3.18 zum 1.225-jährigen Stadtjubiläum:
    Am Sonntag, 4.3.18, findet von 11-17 Uhr ein Aktionstag rund um Sport- und Festhalle, „Bermuda-Dreieck“ und Sportgelände statt. Die Verwaltung freut sich, dass die Mitwirkungsbereitschaft der Oberriexinger Vereine, Kirchen und Institutionen so groß ist. Die Verpflegung übernehmen lokale Gastronomen. Ab KW 6 wird dieses Event seitens der Verwaltung beworben.
  • Hochwassersituation im Januar 2018:
    In den vergangenen Wochen gab es in kurzer Zeit drei mal Hochwasser - wobei es zu keinen weiteren Schäden im Ortsgebiet kam. Die Enzbrücke und ein Teil der Kreisstraße mussten jeweils gesperrt werden. BM Wittendorfer nd das Gremium sehen kommunikativen und praktischen Verbesserungsbedarf seitens der Kreisstraßenmeisterei des Landratsamtes Ludwigsburgs, die für die Sperrung, Beschilderung und die Ausweisung des Verkehrs zuständig ist. Hinzu kommt, dass die Busunternehmen ebenfalls geringe Informationen über Streckensperrungen bekommen haben. Seitens der Verwaltung wird versucht, durch Gespräche mit den Beteiligten geeignete Maßnahmen und Verbesserungen herbeizuführen.
  • Grundschule: Notebook-EDV-Wagen Vergabe:
    Die Fa. EDV-Factory aus Oberriexingen wird beauftragt, für die Grundschule einen Notebookwagen mit Beamer und entsprechender Informationstechnik für rund 10.000 Euro zu liefern. Die Installation soll bis März 2018 erfolgt sein.
  • Zuwendung Grillstation/Rastplatz Enztalradweg:
    Die Stadt Oberriexingen hat im Jahr 2017 einen Antrag auf Kofinanzierung für das Landschaftsparkprojekt „Qualifizierung Enztalradweg“ gestellt – dabei soll am Enztalradweg eine neue attraktive Verweilstation mit Grillstelle und Kanuausstieg angelegt werden. Die Antragshöhe betrug damals 50.200 EUR, bei geschätzten Baukosten von rund 100.000 EUR. Vergangene Woche hat die Stadt Oberriexingen vom Verband Region Stuttgart die erfreuliche Nachricht erhalten, dass dem Förderantrag voll entsprochen wurde und die Stadt nun 50.200 EUR als Zuwendung erhält. Mit dem Projekt muss im Jahr 2018 begonnen werden und bis spätestens Ende 2020 mit dem Verband Region Stuttgart abgerechnet worden sein.
  • Verkauf alte Skaterrampen:
    Die alten Skaterrampen vom Jugendtreff sind nicht mehr einsatzfähig, erhalten keine TÜV-Freigabe mehr und lagern seit Jahren auf dem Bauhofgelände. BM Wittendorfer teilt mit, dass diese alten Skaterampen nun von der Stadt verkauft wurden.
  • Neues städtisches Logo:
    Zum Frühlingserwachen und zum 1225-jährigen Stadtjubiläum wurde seitens der Verwaltung mit einem Grafikbüro ein neues Stadtlogo entworfen. Dieses wurde nun in der GR-Sitzung erstmals öffentlich präsentiert und wird in diesem Jahr nach und nach auf den städtischen Motiven, Plakaten und Schriftstücken wiederzufinden sein.
  • Neue Ortseingangsschilder:
    Der Gemeinderat erteilt sein Einverständnis, die drei in die Jahre gekommenen Ortseingangsschilder für rund 3.200 EUR zu erneuern. Der Auftrag wird an die Fa. M. Motzer Beschriftungen aus Oberriexingen erteilt. Diese sollen in den kommenden Wochen installiert werden. Zudem erhält das Stadtwappen auf dem Kreisverkehr in der Sersheimer Straße in der nächsten Zeit eine neue Abdeckplatte, da dieses stark verwittert ist.
  • Einladung zur Veranstaltung Demografieforum des Landratsamtes Ludwigsburg am 20.02.2018, 19 Uhr:
    BM Wittendorfer weist auf diese Veranstaltung des Landratsamtes LB hin und übermittelt eine Einladung an die Mitglieder des Gemeinderates.
  • Zuwendungsantrag auf Förderung einer Flussgebietsuntersuchung für die Dürre Enz / Starkregenereignisse:
    Der im Juli 2017 beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellte Förderantrag zur Durchführung einer Flussgebietsuntersuchung im Bereich der Dürren Enz wurde mit Schreiben vom 07.12.2017 vom Regierungspräsidium Stuttgart leider abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass das Förderprogramm aufgrund der Vielzahl der Anträge überzeichnet sei und dass das Vorhaben an der „Dürren Enz“ in der Priorisierung des Landes aktuell nicht ausreichen würde, um in das Förderprogramm aufgenommen zu werden. Im Jahr 2018 soll aus Sicht des Bürgermeisters und des Gremiums ein erneuter Zuwendungsantrag gestellt werden.
  • Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse 2017:
    Von der Verwaltung wurden alle in nichtöffentlicher GR-Sitzung gefassten Beschlüsse aus dem Jahr 2017 in Form einer Zusammenstellung bekannt gegeben.
  • ORI-Fasching am 03.02.2018 / Kinderfasching am 05.02.02018:
    BM Wittendorfer weist auf die beiden Faschingsveranstaltungen hin. Der ORI-Fasching für Erwachsene werde seit einigen Jahren von den Würmlesbadern aus Bissingen/Enz organisiert. Seitens der Verwaltung freue man sich in diesem Jahr besonders, dass zahlreiche engagierte Eltern aus den Elternbeiräten der Grundschule und des Kindergartens vor allem den Kinderfasching am Montagnachmittag unter Schirmherrschaft der Stadt Oberriexingen auf die Beine stellen konnten. -    
  • Anfragen aus dem Gemeinderat:
    Aus dem Gremium wurden Anregungen u.a. zum Parken auf der Enzinsel, zum Zustand der Sachsenheimer Straße, zum Parkplatz Sportgelände, zum Neubaugebiet, zur Römerkeller-Beschilderung, zur Feldwegenutzung sowie zur Wegesituation auf dem Friedhof herangetragen.
Aus der Gemeinderatssitzung am 30.01.2018