Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2017

Aktuelles

04.12.2017 12:46

TOP 1  Bürgerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt fand keine Beratung statt. 

TOP 2  Bausachen
a) Baugenehmigungsverfahren: Neubau eines Wohngebäudes mit 3 Wohneinheiten und Carport, Obere Gasse 8 und 10, Flst. 36/1

Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen. Die vom Bauherrn geplanten Öffnungen in der Stadtmauer werden im Zuge der Stadtmauersanierung nicht hergestellt, da denkmalschutzrechtliche Gründe dagegen sprechen. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat der Übernahme der beiden notwendigen Abstandsflächenbaulasten für die  Flst. 37, 38 und 38/1 zu. Das Gebäude Obere Gasse 10 sowie die angrenzende Scheune sollen ab Januar 2018 abgebrochen werden.  

TOP 3  Stadtwald Oberriexingen – Forstbetriebsplan 2018
- Beratung und Beschlussfassung

Der Fachbereich Forsten des Landratsamtes Ludwigsburg stellte den Forstbetriebsplan 2018 vor. Im Jahr 2018 sind Einnahmen von 240 Euro und Ausgaben von 4.635 Euro zu erwarten. Die Naturalplanung sieht keinen Holzeinschlag vor, da der Oberriexinger Stadtwald nach wie vor überwiegend eine Erholungsfunktion als eine wirtschaftliche Bedeutung hat. Es ist deshalb im Jahr 2018 abermals auch kein städtischer Holzverkauf vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte dem Forstbetriebsplan 2018 entsprechend § 51 Bas. 2 Landeswaldgesetz zu.  Die Vertreter des Fachbereichs Forsten gingen außerdem detailliert auf die Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung ein und erwähnten hierbei insbesondere die witterungsbedingten Einflüsse, den Raupenfraß, das Eschentriebsterben und das sog. „Käferholz“. 

TOP 4 Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung – FwES)
- Beratung und Beschlussfassung

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Oberriexingen erhalten gemäß der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung – FwES) für Einsätze, Ausbildungen, die Wahrnehmung bestimmter Positionen/ Ausgaben eine ehrenamtliche Entschädigung. Da die Satzung zuletzt im Jahr 2005 angepasst wurde, war eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen notwendig – insbesondere auch um weiteren Nachwuchs bzw. Aufgabenträger zu gewinnen und um zeitgemäße Regelungen sowie Entschädigungssätze zu gewährleisten. Zudem machten Änderungen beim Feuerwehrgesetz eine Neufassung notwendig. Insgesamt soll zudem die hervorragende ehrenamtliche Tätigkeit der Feuerwehrangehörigen gewürdigt werden. Mit dem Feuerwehrausschuss wurde die neue Feuerwehrentschädigungssatzung bereits vorab abgestimmt.    Der Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung – FwES) wird zugestimmt. Auf die öffentliche Bekanntmachung wird hingewiesen. 

TOP 5  Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes
Der Bürgermeister informierte das Gremium über Folgendes: 

1. Parkplatz Sportgelände
Der Parkplatz Sportgelände wurde am Freitag, 25.11.2017 für den Verkehr freigegeben. Einige Restarbeiten (z.B. Bepflanzung, Tischtennisplatte, Möblierung, Mülleimer, etc.) müssen noch ausgeführt werden. 

2. November-Steuerschätzung 2017
Die November-Steuerschätzung 2017 sowie die aktuellen Steuerfestsetzungen bei der Grund- und Gewerbesteuer ergeben rund 400.000 Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt – eine sehr erfreuliche Entwicklung. Damit wird man das Jahr 2017 trotz zahlreicher Investitionen wie z.B. für die Sporthallengeneralsanierung insgesamt positiv abschließen können. 

3. Bevorratungsbeschluss zur Abwassergebühr
Da die jährliche Neukalkulation der Abwassergebühren dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen werden kann, musste ein „Bevorratungsbeschluss“ gefasst werden, um die Gebühren nächstes Jahr rückwirkend zum 01.01.2018 festsetzen zu können. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu. Auf die öffentliche Bekanntmachung wird hingewiesen.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2017