Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018

Aktuelles

03.12.2018 13:01

TOP 1
Einwohnerfragestunde

Aus der anwesenden Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt. 

TOP 2
a) Zweckverband Eichwald - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019, Investitions- und Finanzplanung 2018 bis 2021

BM Wittendorfer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Steffen Schurr, Geschäftsführer des Zweckverbandes Eichwald.
Stadtkämmerer Hübner erläuterte zunächst die Entwicklungen im Haushaltsjahr 2019 für den Verwaltungs- und den Vermögens-haushalt. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt im Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft werden zu größten Teilen aus der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer generiert. Diese beiden Posten belaufen sich im Ansatz für das Jahr 2019 auf rund 1,3 Mio. Euro. Dem gegenüber stehen die Ausgaben im Bereich der Verbandsverwaltung von rund 108.000 Euro. Neu hinzugekommen ist die Haushaltsstelle für Leistungsvergütungen an Unternehmen. Grund dafür ist, dass im Rahmen der Süderweiterung die Möglichkeit einer erweiterten Busverbindung von Oberriexingen und Sersheim mit Anbindung an den Zweckverband Eichwald geprüft werden soll. Hierfür wurden Mittel im Haushaltsplan eingestellt. Neue Ausgaben sind auch im Bereich der Grundwassersanierung eingeplant. Bisher wird die Reinigung des Grundwassers durch nicht biologische Verfahren durchgeführt. In Zukunft sollen jedoch biologische Verfahren eingesetzt werden. Im Vermögenshaushalt schlagen die Ausgaben mit gesamt 215.000 Euro zu Buche. Hierin enthalten sind beispielsweise Planungs-kosten, Kosten für die Altlastenbeseitigung und Ausgleichsmaß-nahmen. Die Einnahmen belaufen sich auf rund 4,2 Mio. Euro, welche durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage generiert werden. Die Ausgaben aufgrund der Ausschüttung aus Grundstückserlösen belaufen sich auf 4,0 Mio. Euro. In der weiteren Finanzplanung sind keine Umlagen für die Mitglieds-kommunen und aktuell keine Grundstückserlöse geplant. Die Rücklagen belaufen sich laut Planungen zum 31.12.2019 voraussichtlich auf rund 12 Mio. Euro. Der Zweckverband wird auch weiterhin schuldenfrei sein. Insgesamt ist zu sagen, dass der Zweckverband positive Einnahmen für die Mitglieder generiert. BM Wittendorfer ergänzte, dass Oberriexingen in den letzten Jahren durch den Zweckverband rund 5 Mio. Euro ausgeschüttet bekommen hat und dass es für die Stadt sehr wichtig ist, dem Zweckverband anzugehören. Im Jahr 2019 sollen rund 510.000 EUR an einmaligen Grundstückerlösen sowie rund 144.300 EUR an Steuerausschüttungen nach Oberriexingen fließen. Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter der Stadt Oberriexingen, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie die Finanzplanung 2018 - 2022 des Zweck-verbands Eichwald in der am 17.12.2018 stattfindenden Verband-versammlung zu beschließen. 

b) Zweckverband Eichwald - Westerweiterung Gewerbepark Eichwald – Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung
BM Wittendorfer bedankte sich bei Herrn Schurr für die Teilnahme an der Sitzung und übergab ihm das Wort. Herr Schurr erläuterte, dass die Kapazitätsgrenzen der beiden Bebauungspläne Nord und Süd aktuell erreicht sind. Auf Nachfrage der Firma Porsche, welche am derzeit bestehenden Standort gerne erweitern möchte, sollte aus Sicht des Zweckverbandes ein Aufstellungsbeschluss für die Westerweiterung des Gewerbeparks nördlich der Umgehungsstraße erfolgen. Die Fa. Porsche plane aktuell den Bau eines Werkes zur Fertigung und Montage von neuen Elektrofahr-zeugprototypen im Zweckverband Eichwald. Für diese Er- weiterung ist jedoch eine Änderung des Flächennutzungsplanes nötig, da genau in diesem Bereich ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt. BM Wittendorfer merkte an, dass in einem Vorgespräch mit dem Landrat und den Bürgermeistern der Mitgliedskommunen im Zweckverband Eichwald bereit erste Abstimmungen hierzu getroffen wurden. Aufgrund der gestiegenen Bedeutungdes Zweckverbandes Eichwald für die Stadt Oberriexingen ist aus Sicht der Verwaltung die nächste Weichenstellung und daher die Westerweiterung sinnvoll. Jedoch sollten, trotz der großen Vorteile, einige Problempunkte gegenüber dem Zweckverband thematisiert werden. Es sollte vorausschauend auf einige Themen eingegangen werden, die die Erweiterung des Gewerbeparks mit sich bringen können. Diese Themen sind zum einen die Entwässerungsproblematik an der „Dürren Enz“, zum anderen die ÖPNV-Verbesserung, Busanbindung und der Straßenverkehr sowie die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur.
Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Westerweiterung des Gewerbeparks Eichwald entsprechend der Vorlage und der diesbezüglichen planerischen Abgrenzung zu. Die Vertreter der Stadt Oberriexingen wurden ermächtigt in der Verbandsversammlung am 17.12.2018 der Aufstellung des Bebauungsplanes für die Westerweiterung zuzustimmen. Die Stadt Oberriexingen beantragt beim Zweckverband Eichwald (ggf. die E&W Eichwald GmbH), die genannten Themenschwerpunkte - Entwässerungsproblematik des ZV Eichwalds „Nord“ über die Dürre Enz/ Vergrößerung der vorhandenen Regenüberlaufbecken / Kostenbeteiligung an einem möglichen Hochwasserrückhalte-becken in Oberriexingen / Untersuchung einer Reaktivierung alter Kanalleitungen des Nato-Geländes zur Enz zwischen Oberriexingen und Unterriexingen;
- ÖPNV-Untersuchung (Busverkehr und Straßenverkehr) zur Verbesserung der ÖPNV-Busanbindung Sersheim und Oberriexingen an den ZV Eichwald und zur Erörterung der „Straßenverkehrsentwicklung“ im Hinblick auf das erneut auf zugreifende Thema „Enztalabstieg zwischen Oberriexingen und Markgröningen- OT Unterriexingen“
- Verbesserung der Radwegeinfrastruktur zwischen Sersheim und Sachsenheim durch die Schaffung eines befestigten Wirtschafts- weges am Waldrand im nördlichen jetzigen West-Entwicklungsbereich; im Rahmen dieser vorgesehenen Westerweiterung vor dem endgültigen Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan lösungsorientiert zu überprüfen und in der Zweckverbandsversammlung und in den Zweckverbandskommunen darüber öffentlich zu beraten und mit den beteiligten ZV-Kommunen abzustimmen. 

TOP 3
Breitbandausbau im Landkreis Ludwigsburg - Organisations-strukturen und Kooperationen zum Glasfaserausbau in der Region Stuttgart

BM Wittendorfer berichtete, dass die Stadt Oberriexingen derzeit als erste Kommune öffentlich über das Thema berät. Der Breit-bandausbau in der Region Stuttgart,insbesondere im Landkreis Ludwigsburg, soll in den kommenden Jahren forciert werden.Die Region Stuttgart hat gemeinsam mit den Landkreisen, der Landes-hauptstadt Stuttgart und allen Kommunen gemeinsame Ziele für den flächendeckenden Glasfaserausbau formuliert. Demnach sollen bis 2025 jeder zweite Haushalt sowie alle Industrie-, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbebetriebe sowie alle förderfähigen Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude (FTTH) angeschlossen sein. Bis 2030 sollen insgesamt 90% aller Haushalte von einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss profitieren. Zur Umsetzung eines effektiven und effizienten Breitbandausbaus haben die Damen und Herren Oberbürger-meister und Bürgermeister vor diesem Hintergrund den Zusammenschluss kreisangehöriger Städte und Gemeinden sowie dem Landkreis in einem Zweckverband grundsätzlich zugestimmt. Jede Baumaßnahme, die im Zuge der Erfüllung des Projektzieles in den Städten und Gemeinden vorgenommen wird, wird individuell vor Ort abgestimmt. 
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte der Gründung und dem Beitritt der Stadt Oberriexingen durch Vereinbarung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) nebst Einbringung des Stammkapitals in Höhe von 0,50 Euro pro Einwohner zu. Die Zustimmung gilt ausdrücklich auch für den Fall einer etwaigen Änderung des Mitgliederbestandes gemäß Anlage 1 zur Verbandssatzung. 
Der Gemeinderat stimmte zugleich der Gründung und dem Beitritt des Zweckverbandes zur Gigabit Region Stuttgart GmbH durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages nebst Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 7.143,00 € zu. Er beauftragte den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) die Organe des Zweckver-bandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen und Maßnahmen zu bevollmächtigen. Hierzu gehören insbesondere: 
- Zustimmung zum Beitritt zur Gigabit Region Stuttgart GmbH
- Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Gigabit Region Stuttgart GmbH
- Zustimmung zur Einzahlung und Einbringung des Anteils des Zweckverbandes am Stammkapital gemäß § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Gigabit Region Stuttgart GmbH durch Übernahme eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag von 7.143,00 Euro.
- Zustimmung zum Abschluss einer gesonderten Finanzierungs-vereinbarung über einen Gesellschafterbeitrag als jährliche Einlage des Zweckverbandes in die Kapitalrücklage der Gigabit Region Stuttgart GmbH bis 31.12.2030 in Höhe von jährlich 142.800,00 Euro (brutto). 
- Zustimmung zum Abschluss einer Kooperationsrahmenverein-barung zwischen der regionalen Gesellschaft und der Deutschen Telekom GmbH über den Breitbandausbau in der „Gigabitregion Stuttgart“. 
Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister den Beitritt zum Kooperationsrahmenvertrag für die Stadt Oberriexingen mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung nach Vorliegen der Kooperationsrahmenvereinbarung vorbehaltlich des Inhalts zu erklären.

TOP 4
Generalsanierung der Sporthalle – 2. Bauabschnitt 2019 – weitere Vorgehensweise

BM Wittendorfer berichtete, dass der 1. Bauabschnitt der Generalsanierung der Sporthalle von Juli – Oktober 2017 erfolgreich abgeschlossen wurde. Die bisherigen Kosten für diesen Bauabschnitt betrugen insgesamt rund 651.000 Euro für die Arbeiten in der Sporthalle und in den Umkleiden sowie im Sanitärtrakt der Festhalle. Nun steht der 2. Bauabschnitt bevor und muss im Jahr 2019 aufgrund der sehr erfreulichen bewilligten Landeszuwendung in Angriff genommen und vorbereitet werden. Die Stadt Oberriexingen erhält aus Sportstättenfördermitteln einen Gesamtbetrag von 288.000 EUR. Der Bewilligungszeitraum des RP Stuttgart erstreckt sich vom 09.06.2017 bis zum 31.12.2020. Aus Sicht der Verwaltung und in Abstimmung mit dem TSV Oberriexingen müssen nun noch einige bauliche Maßnahmen durchgeführt werden. Dies sind unter anderem die Erneuerung der Prallwände sowie der Lüftungsanlage und der Fenster in einigen Bereichen, die Abdichtung der Geräteräume und die Sanierung des Sporthallendaches. Als zunächst wichtigste Maßnahmen sollte die statische und technische Untersuchung sowie Abdichtung/ Erneuerung des Sporthallendaches und der Geräteräume angegangen werden.Nach nichtöffentlicher Beratung hat der Gemeinderat entschieden, dass der 2. Bauabschnitt mit einem neuen Architektur- und Planungsbüro durchgeführt wird.
Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung dargestellten Abwicklung und Maßnahmen des 2. Bauabschnittes der Generalsanierung der Sporthalle grundsätzlich zu. Der 2. Bauabschnitt mit den genannten baulichen Maßnahmen wird im Zeitraum Mai 2019 – Oktober 2019 durchgeführt (Vorbehaltlich der Ergebnisse der Dachuntersuchung). Die Verwaltung wurde beauftragt die Durchführung mit den betroffenen Vereinen zu klären, sodass die Einschränkung des Sport und sonstigen Betriebes in vertretbarem Rahmen gehalten werden kann. Der Gemeinderat entschied grundsätzlich, mit dem Büro KMB aus Ludwigsburg beim 2. Bauabschnitt zusammenzuarbeiten. Als Statikerbüro soll mit Herrn Grözinger zusammengearbeitet werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Büro KMB und Herrn Grözinger eine konkrete Maßnahmenbeschreibung und Kostenberechnung zu erarbeiten und entsprechende Honorarangebote einzuholen. 

TOP 5
Modernisierung Wohngebäude Hauptstraße 20
a) Allgemeine Informationen
b) Vergabe von Bauleistungen

BM Wittendorfer erläuterte, dass die Modernisierung des stadt-bildprägenden, historischen und denkmalgeschützten Wohnge-bäudes Hauptstraße 20, das im Sanierungsgebiet „Stadtkern II“ liegt, begonnen hat. In diesen Tagen wird die Baustelle einge-richtet und mit den Abbruch- und Rohbauarbeiten begonnen. Die Stadt sowie der Bauleiter sind in enger Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden und mit einer Baugenehmigung mit Baufreigabe kann in kürze gerechnet werden. Die ersten Bauleistungen/Gewerke wurden in der Gemeinderatssitzung am 16.10.2018 mit einer Gesamtauftragssumme von rund 259.800 Euro brutto vergeben. Für die Vergabe der nächsten wichtigen Bauleistungen für den Baubeginn wurden zuletzt die Gewerke Sanitär- und Heizungsbau, Elektroinstallation, Flaschnerarbeiten sowie Holzbau- und Zimmermannsarbeiten beschränkt nach der VOB ausgeschrieben. Es gingen für alle Gewerke Angebote von leistungsfähigen Unternehmen ein.  Der Gemeinderat beschloss, die Aufträge für die Durchführung der jeweiligen Gewerke an die folgenden Unternehmen zum entsprechenden Angebotspreis zu vergeben:

Sanitär- und Heizungsbauarbeiten
Fa. Brüstle, Illingen
66.845,31 EUR 

Elektroinstallationen
Fa. Elektrotechnik Rössler, Vaihingen/Enz
32.699,30 EUR 

Flaschnerarbeiten
Fa. Heyd GmbH, Heilbronn
11.862,87 EUR 

Holzbau- und Zimmermannsarbeiten
Fa. Heyd GmbH, Heilbronn
175.421,83 EUR 

Gesamtauftragssumme
brutto 286.829,31 EUR 

TOP 6
Städtische Finanzlage 2018 / 2019
a) Steuern- und Gebührenentwicklung im Haushaltsjahr 2019

Stadtkämmerer Hübner gab zunächst einen Überblick über die Steuern- und Gebührenentwicklung im Haushaltsjahr 2019. Im Bereich der Steuern ergibt sich für das Jahr 2019 lediglich für die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer eine Änderung im Vergleich zum Jahr 2018. Die Hundesteuersatzung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2018 neu beschlossen, die Steuersätze wurden angehoben. Gleiches gilt im Bereich der Vergnügungssteuer. Auch hier wurde die Satzung durch den Gemeinderatsbeschluss am 19.06.2018 angepasst. Bei den Gebühren ergeben sich für die Kindergartenbeiträge sowie für  die Kernzeit-/Nachmittags- und Ferienbetreuung Anpassungen zum September 2019. Bei den Verwaltungsgebühren sind neue Kalkulationen im Jahr 2020, für die Abwasser- und Friedhofs-gebühren Neukalkulationen noch im Jahr 2018 bzw. in 2019 geplant. Zum 1.1.2019 ändern sich zudem die Gebühren für Wasser bei den Stadtwerken Oberriexingen GmbH. Die Steuer-kraftmesszahl für Oberriexingen im kommunalen Finanzaus-gleich (FAG) beträgt für das Jahr 2019 3.407.330 Euro, die Bedarfsmesszahl liegt bei 4.648.770 Euro. Daraus ergibt sich eine Schlüsselzahl von 1.241.440 Euro für Oberriexingen. Die Steuerkraftsumme ist im Jahr 2019 stärker als in den Vorjahren und liegt bei 4.098.421 Euro, also einer Summe je Einwohner von 1.243,08 Euro. In Summe sind für das Jahr 2019 steigende Zuweisungen und Umlagen in Höhe von 274.162 Euro zu erwarten.  Der Gemeinderat stimmte den von der Verwaltung dargestellten Gestaltungsvorschlägen für das Haushaltsjahr 2019 bei den Steuer- und Gebühreneinnahmen zu.

b) Außerplanmäßige Tilgung eines Darlehens im Jahr 2018
Stadtkämmerer Hübner erläutert, das die Stadt Oberriexingen zum November 2013 ein Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) im Rahmen des Programms „Kommunale und soziale Infrastruktur – IKK-Kita Ausbau (Darlehenskonto: 6337261)  i. H. v. 1.000.000 € aufgenommen hat. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 0,17 % und unterliegt einer jährlichen Tilgung von 125.000 Euro. Planmäßig  würde das Darlehen zum 15.05.2023 enden. Zum Ende des Jahres 2018 beträgt die Restschuld 562.500 Euro. Aufgrund der aktuell soliden und besseren Kassenlage als erwartet hat die Stadtkämmerei geprüft, ob eine vorzeitige und ggf. vollständige Tilgung des Darlehens möglich und sinnvoll wäre. Insbesondere bedingt durch das gute Ergebnis der Jahres-rechnung 2017 hat die Stadt Oberriexingen eine höher als erwartete Rücklage. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2017  3.385.603,62 Euro. Die Stadt könnte das Darlehen vorzeitig mit einer Vorfälligkeitsentschädigung von ca. 1.805 € tilgen. Dieser Vorfälligkeitsentschädigung stehen Zins- ausgaben i. H. v. 2.270 € (bei Regeltilgung) gegenüber, die sich die Stadt bei vorzeitiger Ablösung sparen könnte. Neben der Einsparung bei den Zinsausgaben muss ein weiterer Aspekt betrachtet werden. Ab dem 01.01.2019 wurde der Stadt bereits von den Hausbanken angekündigt, dass Negativzinsen für Guthaben entstehen werden. Aktuell sind dies -0,4 % p. a. für Sparguthaben über 2,3 Mio € bzw. über 5 Mio. €. Es bleibt abzuwarten, ob diese Grenzen im Jahreslauf abgesenkt werden. Auch aus Sicht des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, nach dessen Grundsätzen die kommenden Haushalte zu planen sein werden, stellt die vorzeitige Tilgung einen großen Vorteil dar.  Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen und voll- ständigen Tilgung des Darlehens bei der KFW (Darlehenskonto: 6337261) zum Ende des Jahres 2018 zu. Damit ist die Stadt Oberriexingen zum Jahresende 2018 im Kernhaushalt erstmals schuldenfrei.

TOP 7
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

- Essen in der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung sowie im Kindergarten 
BM Wittendorfer berichtete, dass der bisherige örtliche Lieferant aus personellen Gründen ab dem 3. Dezember kein Essen mehr an die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung sowie den Kindergarten liefern kann. Ab diesem Termin wird die Firma Kässmann, Großküche aus Hemmingen, das Essen liefern. Die Firma Kässmann kocht täglich frisch und beliefert unter anderem auch die Schulen in Sersheim, wodurch ein Zwischenstopp in Oberriexingen ohne Probleme möglich ist. Die Abrechnung des Essens in der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung wird daher in Zukunft etwas anders ablaufen müssen. Die Eltern erhielten diesbezüglich bereits einen Informationsbrief aus dem Rathaus. Bisher kostete ein Essen 3,60 Euro, in Zukunft werden die Eltern einen Eigenbeitrag von 3,80 Euro bezahlen. Die Differenz zum Einkaufspreis bei der Firma Kässmann wird durch einen Zuschuss der Stadt aus allgemeinen Haushaltsmitteln gedeckt.

- Bürgerinfo Pumptrack 

BM Wittendorfer berichtete, dass bei der Bürgerinformationsveranstaltung zum Funpark mit Pumptrack und Spielgeräten viele positive Rückmeldungen an die Stadt herangetragen wurden. Die Planung wird nun minimal optimiert werden und dem Gemeinderat nochmals in einer der kommenden Sitzungen final vorgelegt. Anschließend soll der Bauantrag gestellt werden. Hierfür wurde schon Rücksprache mit dem Baurechtsamt Vaihingen/Enz gehalten. Da bei einem solchen Verfahren auch das Landratsamt angehört und eventuell ein Lärmschutzgutachten vorgelegt werden muss, lässt sich die Genehmigung des Antrages und der damit verbundene Baubeginn im Jahr 2019 zeitlich noch nicht einschätzen.

- Antrag Voruntersuchung Stadtmauer
BM Wittendorfer gab bekannt, dass der Antrag auf Vorunter-suchung der Stadtmauer vom Denkmalamt genehmigt wurde. Nächsten Mittwoch wird das Haus in der Oberen Gasse 8 und 10 aufgestellt werden.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018