Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2018

Aktuelles

01.03.2018 15:40

TOP 1 
Bürgerfragestunde

Aus der anwesenden Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt. 

TOP 2 
Bausachen
a) Baugenehmigungsverfahren: Überdachung der Anlieferung, Hauffstr.4, Flst. 3783/1

Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.  

TOP 3 
Haushaltsplan 2018 – Beschlussfassung/Verabschiedung

Stadtkämmerer Roller gab nochmals einen kurzen Überblick über den in der letzten Sitzung schon besprochenen Haushaltsplanentwurf für 2018. Im Jahr 2018 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350.000 € für den Erwerb einer Wohnung als Arztpraxis vorgesehen. Der Schuldenstand der Stadt Oberriexingen wird sich voraussichtlich bis zum Jahresende von 0,688 Mio. € auf 0,563 Mio. € reduzieren. 
Die allgemeine Rücklage wird gegen Ende des Jahres 2018 rund 2,22 Mio. € betragen und in den Folgejahren für Investitionen und zu leistende Tilgungen zur Verfügung stehen. 
Die Kassenkreditermächtigung soll von 1,5 Mio. € wieder auf 0,8 Mio. € zurückgeführt werden. Die Erhöhung auf 1,5 Mio. € im Jahr 2017 ergab sich einmalig durch die Erschließung des Neubaugebiets „Schrannenäcker-Süd“. Gegenüber dem Entwurf aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2018 ergaben sich bisher keine Änderungen. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung, den Stellenplan und den Haushaltsplan für das Jahr 2018 und nahm die Finanzplanung sowie das Investitionsprogramm 2017-2021 zustimmend zur Kenntnis. 

TOP 4
Erdgashochdruckleitung Terranets – Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren

BM Wittendorfer gab in einer kurzen Einführung einen Überblick über das geplante Vorhaben. Herr Kröhnert und Herr Krischker von der Firma terranets bw GmbH aus Stuttgart stellten die geplanten Maßnahmen im Detail vor. 
Für die geplante Erdgashochdruckleitung von Wiernsheim nach Löchgau/Metterzimmern wurde das Raumordnungsverfahren eingeleitet. In diesem haben betroffene Gemeinden die Möglichkeit, eine Stellungnahme beim Regierungspräsidium Stuttgart abzugeben.
Der Verlauf der aktuell geplanten Erdgashochdruckleitung tangiert nach derzeitigen Überlegungen bei 2 von 3 möglichen Leitungsführungsvarianten massiv die Gemarkung der Stadt Oberriexingen. Die Stadt Oberriexingen spricht sich in ihrer Stellungnahme für die Variante C4 „Markgröningen“ aus, welche am wenigsten in die Oberriexinger Gemarkung und die damit verbundenen Schutzgüter eingreift. Zugleich lehnt die Stadt Oberriexingen die beiden Trassenvarianten C2 „Enzweihingen“ und C3 „Oberriexingen“ ab. Der Gemeinderat stimmt der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Raumordnungsverfahren für den Neubau der Neckarenztalleitung zwischen Wiernsheim und Löchgau zu.  

TOP 5
Feuerwehrkostenersätze: Neukalkulation und Satzungsänderung  - Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.11.2017 die Neufassung einer Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr mit Wirkung ab 01.01.2018 beschlossen. Auf Basis dieser neuen ehrenamtlichen Entschädigungssätze wurden die Feuerwehrkostenersätze von der Verwaltung neu kalkuliert. Die neue Kalkulationsart vereinfacht das Verwaltungshandeln und die Gelichbehandlung. Außerdem können auch sonstige Kosten, z.B. für Aus-/Fortbildungen oder Dienst-/Schutzkleidung, eingerechnet werden.
Der neu berechnete Stundensatz für Einsatzkräfte der Feuerwehr beträgt 23,00 € pro Person je Stunde. Für eine Brandsicherheitswache bei Veranstaltungen werden nun 138,00 € pro Veranstaltung fällig.
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Oberriexingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS).

TOP 6
Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

Ziel des Beitritts der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur DZ BW und der Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualität, Service und Kosten) für Bestands- und Neukunden, indem die lokalisierten Synergien in den Leistungsprozessen sukzessive realisiert werden. 
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu.  Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDRS die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen. 

TOP 7
Anfragen aus dem Gemeinderat, Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Wittendorfer informiert das Gremium über folgende aktuelle Themen: 

- Festprogramm 1225-Jahr-Feier:
Das Festprogramm soll im Jubiläumsjahr durch alle Jahreszeiten führen. Gestartet wird am 04. März mit dem Oberriexinger Frühlingserwachen in der Sport-und Festhalle. Weitere Veranstaltungen wie „Summer in the City“, „Stürmischer Herbst“ und „Winterspaß mit Dodokay“ sollen die anderen Jahreszeiten repräsentieren. Das Programm ist bunt gemischt und soll Jung wie Alt gleichermaßen ansprechen. 

- Markungsputzaktion am 28.02.2018:
Die Markungsputzaktion findet in diesem Jahr gemeinsam mit den Vereinen und den 3. und 4. Klassen der Oberriexinger Grundschule statt. Dies ist auch der Grund, warum die Aktion dieses Mal unter der Woche und nicht am Wochenende stattfindet. Von 9 Uhr bis 11:30 Uhr sind die Helfer auf Oberriexinger Gemarkung unterwegs. Anschließend gibt es für alle Helferinnen und Helfer ein Vesper und Getränke. Unterstützt wird die Aktion von der Feuerwehr und dem Städtischen Bauhof. 

- Pflanzkonzept Parkplatz Sportgelände:
Für das Pflanzkonzept am neuen Parkplatz am Sportgelände stehen neben den vorgesehenen Rasenflächen noch verschiedene Bereiche zur Bepflanzung an. Zwei verschiedene Varianten für Wildblumensäume für Bienen und Insekten wurden in der Sitzung vorgestellt. Entweder soll eine Staudenmischpflanzung oder eine Saatgutmischung zum Einsatz kommen - die optisch und ökologisch sehr ansprechend und sinnvoll sind.
Aufgrund der unterschiedlichen Kosten sprach sich der Gemeinderat für die Saatgutmischung aus und begrüßte den Vorschlag der Verwaltung. Nach und nach sollen diese Wildblumensäume in den Pflanzbeeten im Ortsgebiet zum Einsatz kommen. 

- Sanierung Flutlichtmasten am Sportgelände Mühlstraße:
Eine von der Stadt vorsorglich veranlasste Standsicherheitsprüfung der Flutlichtmasten hat ergeben, dass 2 von 6 Masten am älteren Rasensportplatz in der Mühlstraße nicht mehr standsicher sind. Die Sanierung der 2 maroden Masten kostet etwa 4.000 €. Nun ist noch zu prüfen, was eine Neuanschaffung der beiden Masten kosten würde. Hier werden noch weitere Informationen der Stadt eingeholt. Sollte eine Sanierung der Mastenfundamente jedoch günstiger sein (wovon ausgegangen wird), wird diese in den kommenden Wochen durch die Stadt durchgeführt. 

- Anfragen aus dem Gemeinderat:
Aus dem Gremium kam die Frage nach den gefällten Bäumen in der Friedrichstraße auf. BM Wittendorfer erklärte, dass die Wurzeln massiv nach oben wuchsen und dadurch den Gehweg zerstörten, was wiederum Verkehrssicherungsprobleme für die Stadt nach sich zog. Zudem ragten die Bäume sehr weit in den Fahrbahnbereich. Für die gefällten Bäume werden jedoch im Herbst 2018 neue passende Bäume neu gepflanzt, nachdem die Wurzeln der alten herausgefräst worden sind.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2018