Aus der Gemeinderatsitzung am 20.07.2010

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 20.07.2010

§ 1 Bürgerfragestunde
Aus der Mitte der Bürgerschaft wurden keine Anfragen hervorgebracht. 

§ 2 Bausachen
a) Kenntisgabeverfahren: Flst. 6169, Vaihinger Weg, Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einzelgarage
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Stumpenäcker Nord". Es liegt ein Antrag auf Abweichung/ Ausnahme/ Befreiung hinsichtlich einer geringfügigen Überschreitung der Baugrenze im Südwesten bei. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von dem Vorhaben und stimmte dem beiliegenden Antrag auf Abweichung/ Ausnahme/ Befreiung einstimmig zu.
b) Flst. 111/1, Hägelesgasse 11/1, Einbau einer Dachgaube im Bad
Auf der nördlichen Gebäudeseite des bestehenden Wohnhauses in der Hägelesgasse soll eine Dachgaube eingebaut werden. Vonseiten des Baurechtsamtes wird das Vorhaben derzeit speziell auch im Hinblick auf brandschutzrechtliche Vorschriften und ggf. zu treffende Auflagen geprüft.
Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben sein Einvernehmen unter der Maßgabe, dass die entsprechenden brandschutzrechtlichen Bestimmungen des Baurechtsamtes zu berücksichtigen sind. 

§ 3 Römerkeller/ Archäologisches Landesmuseum
Der Vorsitzende begrüßte hierzu Herrn Dr. Kemkes vom Archäologischen Landesmuseum, Frau Gründling vom Grafik- und Werbeatelier TWIN, Besigheim, Frau Karow und Herrn Architekt Lämmle. Er führte aus, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Archäologischen Landesmuseum verschiedene Vorschläge zur Aufwertung des Römerkellers mit Umgebung erarbeitet hat, welche dem Gremium nun präsentiert werden.
a) Konzeption Homepage
Seitens des Archäologischen Landesmuseums und der Verwaltung wird ein separater Internetauftritt für den Römerkeller angeregt. Das Grafik- und Werbeatelier, Besigheim hat hierzu zusammen mit der Fa. Dubidesign, Filderstadt ein Angebot für die Gestaltung und Implementierung einer entsprechenden Website vorgelegt. Grundlage hierfür ist der aktuelle Flyer des Römerkellers in Oberriexingen. Es würden sich einmalige Kosten in Höhe von rd. 5.200 € ergeben. Zusätzlich würden Folgekosten für den Account incl. Domain in Höhe von 14,00 €/ Monat entstehen. Seitens des Archäologischen Landesmuseums wurde eine finanzielle Unterstützung für den fachpädagogischen Input grundsätzlich zugesagt. Vonseiten des Gremiums wurde die Einrichtung eines separaten Internetauftritts für den Römerkeller im Hinblick auf dessen bessere Vermarktung positiv angenommen. Der Gemeinderat stimmte einer Einrichtung einer eigenen Homepage für den Römerkeller wie im Entwurf vorgestellt einstimmig zu und beauftragte damit das Grafik- und Werbeatelier zu dem vorliegenden Angebot.
b) Marketingkonzept
Um mehr Besucher in den Römerkeller und die nähere Umgebung zu locken und den Bekanntheitsgrad des Museums zu steigern wurde seitens des Archäologischen Landesmuseums in Abstimmung mit der Stadt Oberriexingen vorgeschlagen, ergänzend zur Ausstellung im Römerkeller die Einrichtung eines "Römerparcours" mit etwa 7 Infotafeln vorzunehmen. Diese Infotafeln würden an exponierten Stellen (bspw. Eingang Römerkeller, Jupitersäule, römisches Versuchsfeld) angebracht und mehrere Funktionen erfüllen: als Ergänzung zu einem Besuch im Römerkeller dienen, eher "zufällige" Besucher über die römische Geschichte Oberriexingens informieren und die Bewohner Oberriexingens immer wieder dazu anregen, sich mit der römischen Vergangenheit des Ortes zu beschäftigen. Die Tafeln sollten dabei fachlich-archäologische sowie museumspädagogische-didaktische Informationen enthalten und jeweils mit einem schematisierten Ortsplan und Übersichtsplan versehen werden. Zusätzlich ist geplant im Straßenraum kleine Hinweisschilder mit Grundinformationen zum Römerkeller bzw. zur römischen Ortsgeschichte anzubringen. Die Gestaltung und die Kosten für das Layout der Infotafeln in Höhe von ca. 2.500 € würde das Archäologische Landesmuseum übernehmen. Für die Stadt Oberriexingen ist dadurch nur ein geringer Teil der Kosten (rd. 700 € zzgl. MwSt.) zu tragen. Dieser fällt für die Fertigung und den Druck der Schilder an. Das Gremium stimmte der Einrichtung eines "Römerparcours" wie beschrieben sowie der Beauftragung des Grafik- und Werbeateliers TWIN und der Firma Motzer einstimmig zu.
c) Außenbereich / Toilettenanlage
Bereits seit einiger Zeit kann die Toilette im Wohngebäude Geiger nicht mehr benutzt werden. Deshalb wurde von der Verwaltung nach einer Alternative gesucht.
Im Bereich der Jupitergigantensäule hat sich ein Standort ergeben, welcher am besten in das Gesamtkonzept passt und ebenso praktikabel wäre. Es wurde vorgeschlagen, neben einer Toilette eine Schautoilette aus der Römerzeit zu integrieren. Des Weiteren ist darüber beraten worden, dass der römische Backofen in diese Anlage integriert und damit auch der Bereich des Backofens insgesamt aufgewertet wird. Diese Lösung hätte den Vorteil, dass dem Backofen Repressalien von unerwünschten abendlichen Feiern erspart bleiben und sich die Ausbesserungsarbeiten auf diesem Weg in Grenzen halten. Ebenso ist für den Backofen selber mittlerweile eine Renovierung erforderlich, welche durch die soeben dargestellte Lösung von längerem Bestand wäre. Es wurde beraten, dass im Vorfeld eines Baus der Toilettenanlagen eine praktische Lösung für die Problematik mit dem Backofen gefunden werden muss. Im Zuge der Installation einer Toilettenanlage im Bereich des Römerofens müsste auch die Jupitergigantensäule, welche momentan eine leichte Neigung nach Osten aufweist, abgefangen werden. Dies ist in der von Herrn Architekt Lämmle erarbeiteten Kostenschätzung ebenfalls berücksichtigt. Die Kosten für die im ersten Entwurf vorgestellte Toilettenanlage betragen insgesamt ca. 69.000 Euro. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde die Beratung dieser Maßnahme zunächst bis zur Haushaltsplanung 2011 zurückgestellt. 

§ 4 Abrechnung des Theaterprojektes der Grundschule
Das Theaterprojekt "Der Zauberer von Oz" wurde 2007 durch eine Initiative der Grundschulleitung ins Leben gerufen. Es wurde in Zusammenarbeit mit der Grundschule, einer Vielzahl von Vereinen und ehrenamtlichen Helfern durchgeführt. Ein Mitwirken von ausgebildeten Theaterfachkräften, hatte für die Kinder positive und lehrreiche Auswirkungen. Mittlerweile wurde das Kunst- und Theaterprojekt erfolgreich abgeschlossen und abgerechnet. Insgesamt sind hierfür Kosten in Höhe von 43.844 Euro angefallen. In diesem Betrag sind nur die direkt verursachten Kosten enthalten, wie zum Beispiel Verbrauchsmaterial, Miete für Technik sowie Kulissenmaterial und sonstige Materialkosten. Zu beachten ist, dass diese Gesamtkosten keine Personalkosten für Schulleitung, Lehrer, Sekretariat sowie Verwaltungsaufwand des Rathauses und den ehrenamtlichen Helfern beinhalten. Durch das Engagement und den Einsatz der verschiedenen Stellen konnte eine breite finanzielle Unterstützung von Stiftungen und Organisationen erreicht werden. So wurden zur Deckung der Kosten insgesamt 28.100 Euro an Einnahmen durch Spenden erzielt. Während des Projektes selbst wurden durch den Verkauf von Eintrittskarten, Bewirtschaftung bei den Veranstaltungen und Bildversteigerungen etc. insgesamt rd. 10.377 Euro umgesetzt werden. Der städtische Eigenanteil beträgt somit insgesamt rd. 5.367 Euro (rd. 12,2 % der Gesamtkosten). Durch das breite Engagement der vielen Helfer konnte ein großes und bisher einmaliges Projekt verwirklicht werden. Ebenso konnte das Interesse der mitwirkenden Schulkinder durch eine außergewöhnliche Unterrichtsgestaltung gesteigert werden, was mit unter dazu geführt hat, dass diese ihre musikalischen, kreativen und sportlichen Fähigkeiten entdecken und weiterentwickeln konnten. Durch den Erfolg des Projektes, welcher sich in den ausverkauften Vorstellungen und den positiven Artikeln in der Presse widerspiegelt, konnte auch das positive und kinderfreundliche Image der Stadt Oberriexingen hervorgehoben werden. Der Gemeinderat hat die Kostenabrechnung des Theaterprojektes einstimmig zur Kenntnis genommen. 

§ 5 Abrechnung des Kindergartenanbaus
Der Gemeinderat und die Verwaltung haben im Jahr 2007 mit der Planung eines Anbaus an den Beate-Kaltschmid-Kindergarten begonnen. Dieser war notwendig geworden, um vor der Einführung der Ganztagesbetreuung rechtzeitig für ein ausreichendes Raumangebot zu sorgen. Im Verlauf der baulichen Maßnahmen wurde eine Änderung der Raumaufteilung vorgenommen. Dadurch ist es möglich die Zimmer über einen Flur zu erreichen. Die Vergabe der Leistungen erfolgte im Juni 2008, so dass die Baumaßnahmen bereits im November desselben Jahres abgeschlossen werden konnten. Die gesamten Kosten des Anbaus belaufen sich auf rund 80.300 € und liegen damit ca. 23.000 € über der Vergabesumme.
Die Abweichung beruht zum einen auf Probleme im zeitlichen Ablauf wodurch teilweise erhebliche Mehrkosten angefallen sind und zum anderen auf Eigenleistungen des Bauhofs in Höhe von rund 11.000 €, welche in der Vergabesumme nicht berücksichtigt worden sind, da eine interne Verrechnung stattgefunden hat. Durch den Anbau konnten vier neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Ein Zuschuss in Höhe von 8.000 € aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013" des Bundes wurde beantragt und ist bewilligt worden.
Die Verwaltung kann, trotz einer als zu deutlich bezeichneten Kostensteigerung, den Anbau als durchweg lohnenswerte Investition bezeichnen. Dies lässt sich nicht nur an den notwendig gewordenen Mehrkosten im Bereich Lärmschutz erkennen, sondern vielmehr an der Ganztagesbetreuung im Beate-Kaltschmid-Kindergarten, welche im Oktober 2010 eingeführt wird. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Kostenabrechnung einstimmig zu. 

§ 6 Abrechnung des Fußgänger- und Radfahrersteges Sersheim/Oberriexingen
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Eichwald hat 2007 beschlossen, dass eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer und Fußgänger im Bereich des Sersheimer Schützenhauses gebaut wird. Eine erste Hochrechnung der Kosten im Jahr 2006 hat eine Summe von 350.000 € ergeben. Durch die Ausschreibung einer Holzbrücke mit einer Spannweite von 17 Metern hat man von Kosten in Höhe von 168.000 € ausgehen können, wobei mit Fördermitteln in Höhe von ca. 118.000 € gerechnet wurde. Somit wurde ein ungedeckter Aufwand in Höhe von rd. 49.600 E kalkuliert. Es wurde beschlossen, dass der Zweckverband 50 % der Kosten und die Kommunen Sersheim und Oberriexingen jeweils 25 % der Kosten tragen. Der Kostenanteil für die Stadt Oberriexingen hätte sich demnach auf rd. 12.500 € belaufen. Im weiteren Verlauf der Planungen hatte sich auf Grund von erheblichen Umplanungen die Vergabesumme auf 283.000 € erhöht. Nachdem im Herbst 2008 mit dem Bau der Brücke begonnen wurde, konnte der Bau im Laufe des Jahres 2009 abgeschlossen werden. Nach Abrechnung aller Kosten ergab sich eine Gesamtsumme für den Bau der Brücke in Höhe von 324.407 €.
Die erheblichen Mehrkosten wurden im Wesentlichen durch die mehrfache Umplanung, Vergrößerung der Spannweite von 17 m auf 27 m zur besseren Einpassung in das Landschaftsbild und einen Materialwechsel verursacht. Durch den Wechsel von Holz auf Stahl als Bausubstanz können geringere Folgekosten erzielt werden, dass sich zum Zeitpunkt des Baus allerdings die Stahlpreise extrem überdurchschnittlich entwickeln, konnte nicht vorhergesehen werden.
Durch die deutliche Steigerung der Gesamtkosten beträgt der Anteil der Stadt Oberriexingen an den Kosten nun rd. 49.000 €. Nach Rücksprache mit der Gemeinde Sersheim hat die Verwaltung Anfang Juni einen Antrag an die Zweckverbandsversammlung gestellt, dass der gedeckelte Zweckverbandsanteil von 24.812 € auf 50.000 € erhöht wird. Über diesen wird in der nächsten Versammlung des Zweckverbandes entschieden. Der Gemeinderat hat die Gesamtkostenabrechnung vorbehaltlich des Antrags der Kommunen Sersheim und Oberriexingen bei 2 Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

§ 7 Vergabe von Leistungen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Die Abwassergebühren sind bisher nach dem Wahrscheinlichkeitsprinzip abgerechnet worden. Danach bedeutet der Bezug von einem Kubikmeter Frischwasser die Abrechnung von einem Kubikmeter Abwasser.
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 11.03.2010 müssen die Kommunen und damit auch die Stadt Oberriexingen statt der bisher üblichen einheitlichen Abwassergebühr zukünftig eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen einführen. Die Änderungen welche sich hieraus in der Abwassersatzung ergeben sollen zeitnah umgesetzt werden und zum 01.01.2011 in Kraft treten.
In Zukunft bleibt die Berechnung der Schmutzwassergebühr unverändert. Für den Gebührenmaßstab der Niederschlagswassergebühr ist die Abflussmenge des Oberflächenwassers von den angeschlossenen Grundstücken von Bedeutung. Dabei wird für jedes Grundstück eine Unterscheidung zwischen der versiegelten Fläche und der unbefestigten Fläche vorgenommen. Des Weiteren wird bei der versiegelten Fläche der Grad der Versiegelung ermittelt, wodurch eine Differenzierung nach der Art der Oberfläche möglich sein wird.
Die Datenerhebung wird über eine Luftbildauswertung, welche im Spätherbst 2010 vorgesehen ist, sowie über eine Befragung der Grundstückseigentümer erfolgen. Die ermittelten Daten werden im Anschluss daran aufbereitet und zusammengeführt und daraus die versiegelte Fläche festgestellt. Eine Aufklärung der Grundstückseigentümer wird frühzeitig stattfinden.
Der hierfür erforderliche Arbeitsaufwand übertrifft deutlich die personellen Ressourcen der Stadt Oberriexingen. Daher wurde in der Gemeinderatssitzung am 08.06.2010 ein Grundsatzbeschluss gefasst, welcher die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2011 und die Teilnahme an der gemeinsamen Ausschreibung der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen vorsieht. Durch die Teilnahme an der Ausschreibung konnte ein sehr gutes Preis/Leistungsverhältnis erreicht werden, da zum Teil erhebliche Unterschiede in der preislichen Gestaltung der Angebote vorhanden sind. Aus diesem Grund wurde die Stadt Oberriexingen in der Sitzung des Gemeinderates vom 20.07.2010 einstimmig dazu ermächtigt, die Leistungen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr stufenweise an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Hansa Luftbild, zu vergeben, wobei die Kosten hierfür maximal 25.000 € betragen dürfen. Dieser Betrag ist im bisherigen Haushaltsplan noch nicht vorgesehen, da das Urteil des Verwaltungsgerichtes erst im März dieses Jahres gefallen ist. Es ist deshalb vorgesehen, den Betrag im Nachtragsplan bereitzustellen. 

§ 8 Anfragen, Bekanntgaben, Verschiedenes

• Betriebserlaubnis Beate-Kaltschmid-Kindergarten
  Bürgermeister Somlai gab bekannt, dass die Betriebserlaubnis für die Ganztagesbetreuung im Beate-Kaltschmid-Kindergarten erteilt wurde und bei der Verwaltung eingegangen ist. In diesem Zusammenhang erläuterte Stadtkämmerer Wittendorfer, dass für die 10 geschaffenen Ganztagesbetreuungsplätze bereits 14 Anfragen vorliegen und es aus diesem Grund bereits zu Ablehnungen von Anfragen gekommen ist.
• Verkehrsschau 2010
  Bürgermeister Somlai teilte mit, dass das Ergebnis der Verkehrsschau vorliegt. Hierüber wird in einer der nächsten Sitzungen detaillierter informiert.
• Finanzielle Unterstützung der Sportkreisjugend Ludwigsburg
  Der Oberbürgermeister der Stadt Vaihingen an der Enz, Herr Maisch, bittet um die finanzielle Unterstützung der Sportkreisjugend Ludwigsburg. Im Bereich der Freizeitanlage Füllmenbacher Hof ist ein Wasserschaden mit Kosten in Höhe von rd. 13.500 € entstanden. Bürgermeister Somlai schlug vor, dass die Stadt Oberriexingen einen Betrag von 300 € spendet. Er begründete dies mit der Nutzung der Freizeitanlagen durch Kinder und Jugendliche unserer Stadt. Der Spendenvorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
• Kindergartenfest am 24.07.2010
  Für das Kindergartenfest am 24.07.2010 sucht die Verwaltung noch Helfer in verschiedenen Bereichen und Schichten, Bürgermeister Somlai bat um tatkräftige Unterstützung und weitere freiwillige Helfer.

zurück zur Übersicht